Post vom Gericht kann unerwartet kommen, sollte jedoch nicht aufgeschoben werden. Mit der wirksamen Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks beginnt die Frist für die Einreichung einer Klageerwiderung oder für die Anfechtung eines Zahlungsbefehls. Was ist in einer solchen Situation zu tun?
Klageschrift oder Zahlungsbefehl? Das ist ein wesentlicher Unterschied.
Eine Klageschrift ist ein Schriftsatz, in dem der Kläger seinen Anspruch darlegt, den Sachverhalt beschreibt und Beweismittel benennt. Die Zustellung der Klageschrift bedeutet nicht, dass das Gericht dem Kläger Recht gegeben hat. Sie bedeutet jedoch, dass der Beklagte innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist unverzüglich zu dem Rechtsstreit Stellung nehmen sollte.
Ein Zahlungsbefehl ist eine gerichtliche Entscheidung, die ohne vorherige Anhörung des Beklagten erlassen wird. Ein Zahlungsbefehl bedeutet nicht automatisch, dass das Verfahren endgültig verloren ist. Der Beklagte kann ihn anfechten, muss dabei jedoch die gesetzliche Frist einhalten und die für den jeweiligen Rechtsbehelf geltenden formellen Anforderungen erfüllen.
Wie viel Zeit bleibt für die Klageerwiderung?
Bei der Zustellung der Klageschrift fordert der Vorsitzende den Beklagten auf, innerhalb einer festgesetzten Frist eine Klageerwiderung einzureichen. Diese Frist darf nicht kürzer als zwei Wochen sein, kann jedoch abhängig von den Umständen länger ausfallen. Die konkrete Frist ist der Aufforderung zur Einreichung der Klageerwiderung zu entnehmen. Anschließend muss der Tag ihres Ablaufs berechnet werden.
In der Klageerwiderung sollten insbesondere folgende Punkte unmittelbar dargelegt werden:
- die Stellungnahme zu den mit der Klage geltend gemachten Ansprüchen;
- die wesentlichen Einwendungen, beispielsweise die bereits erfolgte Erfüllung der Leistung oder die Verjährung des Anspruchs;
- Urkunden und sonstige Beweismittel;
- der Antrag auf vollständige oder teilweise Abweisung der Klage;
- der Antrag, dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
- Beweisanträge, einschließlich eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits besondere Fachkenntnisse erfordert.
Grundsätzlich sollten in der Klageerwiderung alle dem Beklagten bekannten Tatsachenbehauptungen, Einwendungen und Beweismittel vorgebracht werden. Ein späteres Vorbringen kann unberücksichtigt bleiben, insbesondere wenn es zu einer Verzögerung des Verfahrens führen würde oder das Gericht die Partei verpflichtet hat, innerhalb einer bestimmten Frist ihren vollständigen Standpunkt darzulegen.
Was bedeutet es, wenn eine verspätet eingereichte Klageerwiderung „zurückgewiesen“ wird?
Der Vorsitzende ordnet die Rückgabe einer nach Ablauf der Frist eingereichten Klageerwiderung an. Das bedeutet, dass der Schriftsatz nicht die Rechtswirkungen einer ordnungsgemäß eingereichten Klageerwiderung entfaltet. Die Rückgabe der Klageerwiderung kann die Verteidigung erschweren, bedeutet jedoch nicht automatisch den Verlust des Rechts auf weitere Beteiligung am Verfahren.
In bestimmten Fällen kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden. Hierzu muss jedoch glaubhaft gemacht werden, dass die Frist ohne Verschulden der Partei versäumt wurde. Gleichzeitig muss die versäumte Prozesshandlung nachgeholt werden.
Wird innerhalb der gesetzten Frist keine Klageerwiderung eingereicht und bleibt der Beklagte auch anschließend untätig, kann dies zum Erlass eines Versäumnisurteils führen. Das Gericht nimmt die Tatsachenbehauptungen des Klägers grundsätzlich als wahr an, sofern sie keine begründeten Zweifel hervorrufen oder zum Zweck der Umgehung des Gesetzes vorgebracht wurden. Dies bedeutet keinen automatischen Erfolg des Klägers, doch Untätigkeit verschlechtert die prozessuale Situation des Beklagten erheblich.
Zahlungsbefehl: Widerspruch oder Einwendungen?
Die Art der Verteidigung hängt davon ab, in welchem Verfahren der Zahlungsbefehl erlassen wurde:
- gegen einen im Mahnverfahren (postępowanie upominawcze) erlassenen Zahlungsbefehl ist ein Widerspruch (sprzeciw) einzulegen;
- gegen einen im Zahlungsbefehlsverfahren (postępowanie nakazowe) erlassenen Zahlungsbefehl sind Einwendungen (zarzuty) zu erheben.
Sowohl der Widerspruch als auch die Einwendungen ermöglichen es, den Zahlungsbefehl anzufechten. Sie haben jedoch unterschiedliche prozessuale Folgen. Ein ordnungsgemäß eingelegter Widerspruch führt dazu, dass der Zahlungsbefehl in dem angefochtenen Umfang seine Wirkung verliert. Anschließend wird das Verfahren fortgesetzt, wobei der Beklagte seine Einwendungen, Tatsachenbehauptungen und Beweismittel bereits im Widerspruch vorbringen sollte. Im Zahlungsbefehlsverfahren führt die Erhebung von Einwendungen dagegen nicht automatisch dazu, dass der Zahlungsbefehl seine Wirkung verliert. Das Gericht prüft die Standpunkte der Parteien und entscheidet anschließend, ob der Zahlungsbefehl vollständig oder teilweise aufrechterhalten oder aufgehoben wird.
Ein im Zahlungsbefehlsverfahren erlassener Zahlungsbefehl stellt zudem bereits vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens einen Sicherungstitel dar. Nach seinem Erhalt ist daher nicht nur eine schnelle Prüfung der materiell-rechtlichen Einwendungen besonders wichtig, sondern auch die Prüfung, ob Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherung erforderlich sind.
Einwendungen gegen einen im Zahlungsbefehlsverfahren erlassenen Zahlungsbefehl sind gerichtskostenpflichtig. Ein Widerspruch gegen einen Zahlungsbefehl im gewöhnlichen Mahnverfahren ist dagegen grundsätzlich nicht mit einer solchen Gebühr verbunden.
Wie lang ist die Frist für die Anfechtung eines Zahlungsbefehls genau?
Die Frist für die Anfechtung eines Zahlungsbefehls beginnt mit dessen Zustellung und hängt von der Art des Verfahrens sowie vom Ort der Zustellung ab.
Bei einer Zustellung in Polen:
- zwei Wochen – im Mahnverfahren;
- ein Monat – im Zahlungsbefehlsverfahren.
Bei einer Zustellung im Ausland:
- ein Monat – in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in beiden Verfahren;
- drei Monate – außerhalb der Europäischen Union.
Wie wird die Frist berechnet?
Der Tag der Zustellung wird bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet. Wird das Schriftstück beispielsweise am 4. November zugestellt, beginnt die Frist am 5. November zu laufen. Wird ein Zahlungsbefehl beispielsweise am 4. November 2026 zugestellt, endet eine zweiwöchige Frist am 18. November und eine einmonatige Frist am 4. Dezember 2026. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag oder einen gesetzlichen Feiertag, endet die Frist am nächstfolgenden Tag, der weder ein Samstag noch ein gesetzlicher Feiertag ist.
Zur Wahrung der Frist genügt es grundsätzlich, den Schriftsatz vor ihrem Ablauf bei einer polnischen Niederlassung des benannten Postbetreibers aufzugeben oder ihn über das zuständige elektronische Kommunikationssystem einzureichen, sofern eine solche Form der Einreichung im jeweiligen Verfahren zulässig ist.
Was sollte unmittelbar nach Erhalt des Schriftstücks getan werden?
- Datum und Art der wirksamen Zustellung des Schriftstücks feststellen.
- Den Zahlungsbefehl bzw. die gerichtliche Aufforderung, die Klageschrift, sämtliche Anlagen, die Rechtsbehelfsbelehrung sowie den Umschlag oder die Bestätigung der elektronischen Zustellung einscannen.
- Prüfen, ob lediglich die Klageschrift mit der Aufforderung zur Einreichung einer Klageerwiderung oder ein Zahlungsbefehl zusammen mit der Klageschrift zugestellt wurde.
- Die Art des Verfahrens und das richtige Verteidigungsmittel bestimmen: Klageerwiderung, Widerspruch oder Einwendungen.
- Verträge, Rechnungen, Zahlungsnachweise, Korrespondenz und Kontaktdaten potenzieller Zeugen sichern.
- Nicht vorschnell Kontakt mit dem Kläger aufnehmen und keine Erklärungen abgeben, die als Anerkennung der Forderung ausgelegt werden könnten.
- Dem Rechtsanwalt unverzüglich sämtliche Unterlagen zusammen mit Informationen über Datum und Art der Zustellung übermitteln.
In einem Gerichtsverfahren kommt es nicht nur auf gute Argumente an, sondern auch darauf, wann sie vorgebracht werden. Eine schnelle Prüfung ermöglicht es, die Frist korrekt zu berechnen, Beweismittel zusammenzustellen und eine wirksame Verteidigungsstrategie zu wählen.
Haben Sie eine Klageschrift oder einen Zahlungsbefehl erhalten? Je früher die Unterlagen geprüft werden, desto mehr Zeit bleibt für die Vorbereitung einer wirksamen Reaktion.
Dieser Artikel dient ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar.
