Wenn ein Arbeitnehmer Mobbing meldet, muss der Arbeitgeber angemessen reagieren. Zunächst sollte der Arbeitgeber die gemeldeten Umstände sorgfältig aufklären und, sofern Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, Maßnahmen zu deren Beseitigung ergreifen. Die bloße Entgegennahme einer Beschwerde oder ein Gespräch mit der Person, gegen die sich die Vorwürfe richten, kann sich als unzureichend erweisen.
Die wichtigsten Informationen
- Arbeitgeber sind verpflichtet, auf Meldungen über Mobbing angemessen zu reagieren, auch wenn sie über kein gesondertes Verfahren zur Bekämpfung von Mobbing verfügen.
- Meldungen sollten sorgfältig und unparteiisch aufgeklärt werden, wobei die Rechte aller betroffenen Personen zu wahren sind.
- Die Pflicht zur Reaktion gilt auch für mündliche Meldungen. Das polnische Arbeitsgesetzbuch sieht keine gesetzliche Frist für den Abschluss eines entsprechenden Untersuchungsverfahrens vor.
- In begründeten Fällen sollte der Arbeitgeber bereits vor Abschluss des Untersuchungsverfahrens Schutzmaßnahmen ergreifen.
- Seit dem 5. November 2026 verpflichtet das polnische Arbeitsgesetzbuch Arbeitgeber ausdrücklich dazu, angemessen auf Mobbing zu reagieren, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und betroffene Personen zu unterstützen.
Pflicht des Arbeitgebers zur Reaktion auf Mobbing nach dem polnischen Arbeitsgesetzbuch
Gemäß Art. 94³ § 1 des polnischen Arbeitsgesetzbuchs ist der Arbeitgeber verpflichtet, Mobbing systematisch entgegenzuwirken, insbesondere durch Präventionsmaßnahmen, die Erkennung von Mobbing, eine angemessene Reaktion auf entsprechende Verhaltensweisen sowie durch Abhilfemaßnahmen und die Unterstützung der von Mobbing betroffenen Personen.
Diese Fassung der Vorschrift gilt seit dem 5. November 2026. Durch die Novellierung wurde die bereits zuvor bestehende Pflicht zur Bekämpfung von Mobbing konkretisiert, indem bestimmte Maßnahmen festgelegt wurden, die der Arbeitgeber zu ergreifen hat.
Wichtig ist, dass Arbeitgeber nicht nur auf formelle Beschwerden reagieren sollten, sondern auch auf andere glaubwürdige Informationen, die darauf hindeuten, dass Mobbing im Betrieb auftreten könnte.
Wie sollte der Arbeitgeber nach einer Mobbingmeldung vorgehen?
Der erste Schritt sollte darin bestehen, die vom Arbeitnehmer geschilderten Umstände festzustellen. Eine Meldung allein bedeutet noch nicht, dass tatsächlich Mobbing stattgefunden hat. Der Arbeitgeber sollte daher eine objektive Aufklärung des Sachverhalts gewährleisten.
Besteht im Betrieb ein internes Verfahren zur Bekämpfung von Mobbing, sollte die Untersuchung gemäß dessen Bestimmungen durchgeführt werden. Dies kann die Einsetzung einer Mobbing-Kommission oder die Benennung einer für die Prüfung der Meldung verantwortlichen Person umfassen. Das polnische Arbeitsgesetzbuch verpflichtet Arbeitgeber jedoch nicht dazu, in jedem Fall eine Kommission einzusetzen.
Von zentraler Bedeutung ist die Unparteilichkeit des Verfahrens. Die mit der Durchführung der Untersuchung betrauten Personen sollten sich in keinem Interessenkonflikt befinden, insbesondere wenn die Vorwürfe sie selbst oder Personen betreffen, zu denen sie in enger beruflicher oder persönlicher Beziehung stehen.
Im Rahmen des Verfahrens sollte dem Arbeitnehmer, der Mobbing gemeldet hat, die Möglichkeit gegeben werden, die Umstände ausführlich darzustellen. Auch die Person, gegen die sich die Vorwürfe richten, sollte angehört und die verfügbaren Beweismittel sollten geprüft werden. Dazu können insbesondere dienstliche Korrespondenz, Unterlagen im Zusammenhang mit der Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten sowie Zeugenaussagen gehören.
Ebenso wichtig ist die Art und Weise, wie das Untersuchungsverfahren durchgeführt wird. Die Würde und Privatsphäre aller Beteiligten sollten gewahrt werden. Informationen über den Fall sollten ausschließlich Personen zugänglich gemacht werden, deren Beteiligung für die Aufklärung des Sachverhalts erforderlich ist.
Muss der Arbeitgeber auch eine mündliche Mobbingmeldung untersuchen?
Ja. Die Pflicht, auf Mobbing zu reagieren, hängt nicht davon ab, ob eine schriftliche Beschwerde eingereicht wurde. Selbst wenn ein internes Verfahren eine bestimmte Form für Meldungen vorsieht, rechtfertigt deren Nichteinhaltung nicht, glaubwürdige Informationen über mögliche Unregelmäßigkeiten zu ignorieren.
Bei einer mündlichen Meldung empfiehlt es sich, deren Inhalt zu dokumentieren, beispielsweise durch die Erstellung eines internen Vermerks, in dem die geschilderten Umstände und die ergriffenen Maßnahmen festgehalten werden.
Wie viel Zeit hat der Arbeitgeber, um eine Mobbingmeldung zu untersuchen?
Das polnische Arbeitsgesetzbuch legt keine konkrete Frist für den Abschluss eines Untersuchungsverfahrens wegen Mobbings fest. Der Arbeitgeber sollte jedoch ohne unangemessene Verzögerung handeln und die Dauer des Verfahrens an die Umstände des Einzelfalls anpassen, insbesondere an die Anzahl der anzuhörenden Personen und den Umfang der zu prüfenden Beweismittel.
Sieht ein internes Verfahren zur Bekämpfung von Mobbing Fristen für einzelne Verfahrensschritte vor, sollte der Arbeitgeber auch diese Vorgaben beachten.
Sollte der Arbeitgeber bereits vor Abschluss des Untersuchungsverfahrens Maßnahmen ergreifen?
Unter bestimmten Umständen kann die bloße Einleitung eines Untersuchungsverfahrens unzureichend sein. Deuten die gemeldeten Umstände auf die Gefahr weiterer Belästigungen hin, sollte der Arbeitgeber geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen in Betracht ziehen. Dazu können beispielsweise eine vorübergehende Änderung der Arbeitsorganisation, die Einschränkung direkter Kontakte zwischen den betroffenen Personen oder eine Änderung der Aufsichtsstrukturen gehören.
Solche Maßnahmen sollten den Umständen des Einzelfalls angemessen sein und dürfen nicht zu einer ungerechtfertigten Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des meldenden Arbeitnehmers führen. Ebenso wichtig ist die Wahrung der Rechte der Person, gegen die sich die Vorwürfe richten, da allein die Meldung noch nicht bedeutet, dass tatsächlich Mobbing stattgefunden hat.
Arbeitgeber sollten zudem Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Arbeitnehmern verhindern, die Verstöße melden, sowie gegenüber Personen, die diese unterstützen. Gemäß Art. 18³e des polnischen Arbeitsgesetzbuchs darf die Wahrnehmung von Rechten, die einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen arbeitsrechtliche Vorschriften zustehen, nicht als Grundlage für eine Benachteiligung dienen. Dieser Schutz erstreckt sich jedoch nicht auf Personen, die wussten, dass kein Verstoß gegen arbeitsrechtliche Vorschriften vorlag. Allein die Tatsache, dass sich der Mobbingvorwurf im Rahmen des Untersuchungsverfahrens nicht bestätigt, führt jedoch nicht automatisch dazu, dass der meldende Arbeitnehmer den Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen verliert.
Was sollte der Arbeitgeber tun, wenn Mobbing bestätigt wird?
Bestätigt das Untersuchungsverfahren das Vorliegen von Mobbing, sollte der Arbeitgeber konkrete Maßnahmen ergreifen, um die unerwünschten Verhaltensweisen zu beenden und deren Wiederholung zu verhindern.
Welche Maßnahmen angemessen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. In Betracht kommen beispielsweise ein disziplinarisches Gespräch, Änderungen der Arbeitsorganisation oder die Verhängung einer Ordnungsstrafe, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. In schwerwiegenderen Fällen kann eine ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrags gerechtfertigt sein oder, sofern die Voraussetzungen des Art. 52 des polnischen Arbeitsgesetzbuchs erfüllt sind, eine fristlose Kündigung aus einem vom Arbeitnehmer zu vertretenden Grund. Die Reaktion des Arbeitgebers sollte Art und Schwere der festgestellten Verhaltensweisen sowie deren Folgen berücksichtigen.
Ebenso wichtig ist es, der betroffenen Person angemessene Unterstützung anzubieten. Abhängig von der jeweiligen Situation kann dies organisatorische Maßnahmen zur Verringerung des Risikos weiterer Verstöße oder den Zugang zu psychologischer Unterstützung umfassen.
Nach Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen sollte der Arbeitgeber außerdem erwägen, die Situation am Arbeitsplatz weiter zu beobachten, um die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen zu beurteilen.
Reicht die Durchführung eines Untersuchungsverfahrens allein aus?
Nicht immer. In der Rechtsprechung des polnischen Obersten Gerichtshofs wird hervorgehoben, dass die Pflicht zur Bekämpfung von Mobbing tatsächliche und angemessen ausgestaltete Maßnahmen des Arbeitgebers erfordert.
In seinem Urteil vom 3. August 2011 (Az. I PK 35/11) stellte der polnische Oberste Gerichtshof fest, dass die Pflicht zur Bekämpfung von Mobbing eine Sorgfaltspflicht darstellt. Arbeitgeber sollten Maßnahmen ergreifen, die darauf ausgerichtet sind, Mobbing zu verhindern, entsprechende Verhaltensweisen zu erkennen und unerwünschtes Verhalten zu beenden.
Auch in seinem Urteil vom 21. April 2015 (Az. II PK 149/14) betonte der polnische Oberste Gerichtshof, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Mobbing tatsächlich und wirksam sein müssen. In dem vom Gericht entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber nach Erhalt von Informationen über Unregelmäßigkeiten Maßnahmen ergriffen und unter anderem Gespräche mit Arbeitnehmern geführt. Diese Maßnahmen führten jedoch nicht zur Beendigung des Mobbings. Vielmehr verstärkten sich die gegen die betroffene Arbeitnehmerin gerichteten Verhaltensweisen sogar.
Dies bedeutet nicht, dass Arbeitgeber automatisch für jeden Fall von Mobbing haften. Sie sollten jedoch nachweisen können, dass sie angemessene Präventionsmaßnahmen ergriffen und auf festgestellte Unregelmäßigkeiten angemessen reagiert haben, wobei die Eignung und potenzielle Wirksamkeit der eingesetzten Maßnahmen zu berücksichtigen sind.
Was geschieht, wenn sich eine Mobbingmeldung nicht bestätigt?
Die Tatsache, dass sich ein Mobbingvorwurf nicht bestätigt, bedeutet nicht, dass der Arbeitgeber keine weiteren Maßnahmen ergreifen sollte. Im Rahmen des Untersuchungsverfahrens können andere Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, etwa eine Verletzung der Würde eines Arbeitnehmers oder unangemessenes Verhalten von Kollegen.
Wie die polnische Staatliche Arbeitsinspektion hervorhebt, können auch Verhaltensweisen, die die rechtlichen Voraussetzungen für Mobbing nicht erfüllen, eine angemessene Reaktion erfordern. Je nach den Umständen kann es daher gerechtfertigt sein, Gespräche mit Arbeitnehmern zu führen, organisatorische Änderungen vorzunehmen oder Maßnahmen einzuführen, die vergleichbare Situationen in Zukunft verhindern sollen.
Wie sollten sich Arbeitgeber auf Mobbingmeldungen vorbereiten?
Die am 5. November 2026 in Kraft getretene Novellierung des polnischen Arbeitsgesetzbuchs unterstreicht die Bedeutung angemessen ausgestalteter und tatsächlich angewandter interner Verfahren.
Gemäß Art. 94³a des polnischen Arbeitsgesetzbuchs sind Arbeitgeber mit mindestens 10 Arbeitnehmern verpflichtet, Regeln, Verfahren und die Häufigkeit von Maßnahmen festzulegen, die der Bekämpfung von Mobbing, Diskriminierung, Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie Verletzungen der Würde und anderer Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer dienen. Diese Regelungen können in einer Arbeitsordnung, einem Tarifvertrag oder einer gesonderten internen Regelung festgelegt werden.
Arbeitgeber haben bis zum 5. Mai 2027 Zeit, ihre Arbeitsordnungen anzupassen oder entsprechende gesonderte interne Regelungen einzuführen. Diese Übergangsfrist führt jedoch nicht zu einem Aufschub der Pflicht zur systematischen Bekämpfung von Mobbing, die bereits seit Inkrafttreten der Novellierung gilt.
Interne Regelungen sollten nicht nur Bestimmungen über die Meldung von Unregelmäßigkeiten und die Durchführung von Untersuchungsverfahren enthalten, sondern auch Verhaltensstandards am Arbeitsplatz, die Benennung der für die Bearbeitung von Meldungen zuständigen Personen, Grundsätze zur Gewährleistung von Unparteilichkeit und Vertraulichkeit, die Art der Dokumentation der Feststellungen sowie Schutz- und Abhilfemaßnahmen. Empfehlenswert sind außerdem Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer vor Vergeltungsmaßnahmen, zur Unterstützung betroffener Personen und zur Überwachung der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen.
Die Einführung eines geeigneten Verfahrens ist jedoch nur der erste Schritt. Ebenso wichtig ist es, sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer mit dessen Bestimmungen vertraut sind und die darin vorgesehenen Maßnahmen in der Praxis tatsächlich und konsequent angewandt werden.
Zusammenfassung
Erhält ein Arbeitgeber eine Mobbingmeldung, sollte er eine sorgfältige Untersuchung einleiten und, soweit erforderlich, geeignete Schutz- und Abhilfemaßnahmen ergreifen.
Die seit dem 5. November 2026 geltenden Vorschriften schreiben weder ein einheitliches detailliertes Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden noch eine konkrete gesetzliche Frist für den Abschluss des Untersuchungsverfahrens vor. Die Reaktion des Arbeitgebers sollte jedoch an die Umstände des jeweiligen Falls angepasst sein und darauf abzielen, festgestellten Unregelmäßigkeiten wirksam entgegenzuwirken.
