Der Prozess gegen den Gemeindevorsteher der Gemeinde Suchy Las, Grzegorz Wojtera, war seit Dezember 2021 anhängig. Dabei ging es um Pachtverträge für zwei Grundstücke (für den Octopus-Wasserpark und einen Parkplatz in Biedrusk) und den Bau einer Zweigstelle der Grundschule in Suchy Las. Die Verteidigung hat bewiesen, dass Wojtera bei all diesen Initiativen nicht zum Nachteil der Gemeinde gehandelt und die öffentlichen Finanzen sorgfältig verwaltet hat. Gegen Geeindevorsteher Grzegorz Wojtera wurden drei Anklagen erhoben, die von seinen Verteidigern jeweils zurückgewiesen wurden – Rechtsanwältin Lidia Ignaczak sowie Anwältin Olga Biernacka von der Kanzlei SMM Legal. Am 29. März 2023 sprach das Landgericht Poznań den Angeklagten in vollem Umfang frei.
Das Landgericht stellte in der Urteilsbegründung fest, dass das Verhalten des Gemeindevorstehers im Zusammenhang mit der Durchführung der genannten Investition dem Leitbild eines guten und gewissenhaften Geschäftsführers entsprach und dass die von ihm getroffenen Entscheidungen in jeder Hinsicht optimal und richtig waren. Der Gemeindevorsteher hat sich von wirtschaftlichen, sozialen und städtebaulichen Überlegungen leiten lassen und dabei die Interessen der Einwohner im Auge behalten.
Die regionale Staatsanwaltschaft in Konin legte gegen das oben genannte Urteil Berufung ein und beantragte, das Urteil in seiner Gesamtheit aufzuheben und den Fall zur erneuten Prüfung an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.
Heute, am 30.01.2024, hat das Berufungsgericht in Poznań das Urteil bestätigt, mit dem Grzegorz Wojtera von der Anklage freigesprochen wurde. Das Urteil ist rechtskräftig – damit ist der Fall, der seit mehreren Jahren anhängig war, abgeschlossen.
In dem Verfahren vor dem Bezirksgericht wurden 57 Zeugen und ein Sachverständiger gehört. Es fanden zehn Anhörungen statt. Die Ermittlungen begannen im Januar 2019 und Wojtera wurde im Juni 2021 angeklagt. Im Rahmen des Vorverfahrens wurde der Gemeindevorsteher zweimal als Verdächtiger vernommen, wobei jedes Verhör etwa acht Stunden dauerte. Der erste Prozess fand im Dezember 2021 statt und endete nach fast zwei Jahren am 29. März 2023 mit einem Urteil, das Grzegorz Wojtera in allen drei Anklagepunkten freisprach. Das Urteil war jedoch nicht rechtskräftig und die regionale Staatsanwaltschaft in Konin legte Berufung ein. Am 30. Januar 2024 bestätigte das Berufungsgericht – das den Standpunkt der Verteidigung teilte – das Urteil des Landgerichts und beendete damit das Verfahren endgültig und verbindlich.
In seiner mündlichen Begründung des Urteils wies das Berufungsgericht auf Folgendes hin: “Keiner der Beweise deutet auf die Täterschaft des Angeklagten hin. In der Tat deuten alle Beweise, die in dem Fall gesammelt wurden, auf seine Unschuld hin. Das Berufungsgericht teilt die Argumentation des Gerichts der ersten Instanz voll und ganz.” In seiner Begründung führte das Gericht aus: “Die Aktivitäten der Gemeinde und der sie vertretenden Organe zielen nicht auf die Erzielung von Gewinnen in Geldform ab. Der Zweck der öffentlichen Ämter ist es, die Bedürfnisse der lokalen Gemeinschaft zu erfüllen, und nach Ansicht des Gerichts wurden diese Investitionen zu Recht getätigt.”
Die Aufgabe der Verteidigung in dem Prozess bestand in erster Linie darin, die Gutachten des Buchhaltungs- und Finanzsachverständigen anzufechten, die von den Strafverfolgungsbehörden noch während der Ermittlungen eingeholt wurden. Im Laufe des Verfahrens haben wir gezeigt, dass diese Gutachten in einer unzuverlässigen, ja sogar grob unprofessionellen Weise verfasst wurden. Die Verteidigung argumentierte, dass der Gemeindevorsteher sich von den Interessen der Einwohner der Gemeinde leiten ließ und dass der Haushalt der Gemeinde zweckmäßig und sparsam ausgegeben wurde. Wir können mit Genugtuung feststellen, dass die Argumente der Verteidigung von beiden Gerichten, die den Fall entschieden haben, geteilt wurden“ – sagt Olga Biernacka, Anwältin bei SMM Legal.
Die gesellschaftlichen Kosten eines solchen Verfahrens auf nationaler Ebene sind enorm. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass dies ein enormer Preis ist, und wir hoffen, dass dieser eindeutige Sieg für die Gerechtigkeit, den der Gemeindevorsteher heute errungen hat, andere lokale Regierungsvertreter ermutigen wird, mutige und sachdienliche Entscheidungen zu treffen, wie sie Grzegorz Wojtera getroffen hat. Wir haben bewiesen, dass die Handlungen von Gemeindevorsteher Grzegorz Wojtera durch den Wunsch motiviert waren, den Einwohnern, mit Zustimmung des Gemeinderats und in Übereinstimmung mit den Verfahren zu dienen – kommentiert der geschäftsführende Partner von SMM Legal Przemysław Maciak. – Alle drei Investitionen, für die die Untersuchung lief, leisteten einen echten Beitrag zur Entwicklung der Gemeinde und reagierten auf die realen Herausforderungen, denen sich die Behörde durch den Zustrom einer großen Zahl neuer Einwohner gegenübersah. Wir haben eindeutig bewiesen, dass der Gemeindevorsteher die Finanzen korrekt verwaltet und trotz zahlreicher Investitionen nicht zu einem Anstieg der Schulden der Gemeinde geführt hat – fügt er hinzu.
Das Verteidigungsteam von SMM Legal bestand aus vier Anwälten von SMM Legal. Im Gerichtssaal wurde der Gemeindvorsteher von der Rechtsanwältin Lidia Ignaczak und der Rechtsanwältin Olga Biernacka vertreten, während die SMM-Partner Krzysztof Urbańczak (Leiter der strafrechtlichen Abteilung) und Przemysław Maciak (geschäftsführender SMM-Partner) das Verteidigungsteam bei der Vorbereitung der Prozessstrategie und -taktik unterstützten.
Über die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und die Ursprünge des Falles können Sie hier mehr lesen.
