Das Bezirksgericht in Posen hat in einem Berufungsverfahren einen von SMM Legal vertretenen Kunden freigesprochen, der in der Herstellung und dem Verkauf von Holzpaletten tätig ist. Das Urteil beendete einen jahrelangen Rechtsstreit wegen Steuerbetrugs und angeblich fiktiver Rechnungen, die von einem Geschäftspartner ausgestellt worden sein sollen.
Das Strafverfahren wurde eingeleitet, nachdem das Finanzamt Dokumente aus einem Zeitraum von drei Monaten beanstandet hatte. Der Kunde von SMM Legal – ein Kleinunternehmer, der im Bereich der Herstellung und des Verkaufs von Holzpaletten tätig ist – wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Steuerbetrugs angeklagt, da er Kosten auf Basis angeblich fiktiver Rechnungen seines Geschäftspartners geltend gemacht hatte.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Mandanten der Kanzlei und dem Geschäftspartner dauerte mehrere Jahre. Die Rechnungen wurden in einem Zeitraum ausgestellt, in dem der Geschäftspartner keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübte – er war Gegenstand eines Vollstreckungsverfahrens. Aus diesem Grund bestritt er gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und dem Gericht, die Dokumente ausgestellt zu haben, was zur strafrechtlichen Verfolgung unseres Mandanten führte. Die Strafverfolgungsbehörden (Finanzamt, Staatsanwaltschaft, Polizei) stützten sich ausschließlich auf die Aussagen des Geschäftspartners, ohne eine eingehende Beweisaufnahme durchzuführen.
Als Reaktion auf den begrenzten Handlungsspielraum der Behörden ergriff die Kanzlei ungewöhnliche und umfassende Maßnahmen zur Beweiserhebung, die die Existenz geschäftlicher Beziehungen zwischen den Parteien bestätigten und die Geschäftstätigkeit des Vertragspartners im Zeitraum der Ausstellung der beanstandeten Rechnungen belegten. Es konnte nachgewiesen werden, dass die strittigen Dokumente reale wirtschaftliche Transaktionen widerspiegelten und tatsächlich vom Vertragspartner ausgestellt und unterzeichnet worden waren.
Das Amtsgericht in Szamotuły sprach unseren Mandanten zunächst schuldig, doch im Berufungsverfahren folgte das Bezirksgericht in Posen sämtlichen von der Kanzlei vorgebrachten Verteidigungsargumenten. Der positive Ausgang des Verfahrens ist das Ergebnis der konsequenten und vielschichtigen Arbeit von Rechtsanwalt Krzysztof Urbańczak, Leiter der Abteilung für Strafrecht und Partner bei SMM Legal.
