Um die aus dem Beschluss der Europäischen Kommission resultierende Pflicht zu erfüllen, stellte die PKN ORLEN S.A. am 12. Januar 2022 die Geschäftspartner und Verfahrensweisen zur Umsetzung der Abhilfemaßnahmen vor, von denen die endgültige Genehmigung der Europäischen Kommission für den Zusammenschluss mit der Grupa LOTOS S.A. abhängig gemacht wurde. Das ist der nächste Meilenstein bei dieser Transaktion. Die rechtliche Begleitung dieses Projekts führt seit über anderthalb Jahren Prof. Maciej Mataczyński zusammen mit dem Team der Juristen von SMM Legal, dem über zehn Personen angehören.
Mit Beschluss vom 14. Juli 2020 erteilte die Europäische Kommission eine bedingte Genehmigung für den Zusammenschluss der PKN ORLEN S.A. mit der Grupa LOTOS S.A. Um den Zusammenschluss vollziehen zu können, ist PKN ORLEN S.A. verpflichtet, einen Teil der Aktien an Drittunternehmen (Käufer) zu veräußern. Die Kommission verlangt, dass zusätzliche Verpflichtungen erfüllt werden, damit wirksamer Wettbewerb auf sechs Märkten gewahrt bleibt, auf die sich der Zusammenschluss bezieht.
– Realisiert wird die Erfüllung dieser Verpflichtungen durch den Abschluss mit den Käufern von bedingten Anteilskaufverträgen (SPA) und einer Vereinbarung der Bedingungen der sonstigen Verträge (Handelsverträge) – erklärt unser Geschäftsführender Partner, Prof. Maciej Mataczyński. – Darum geht es in der momentanen Phase des Verfahrens. Jetzt muss PKN ORLEN S.A. innerhalb einer Woche ab Abschluss der Anteilskaufverträge an die Kommission Anträge auf Genehmigung der Käufer eines jeden dieser Desinvestitionspakete sowie der Bedingungen dieser Verträge stellen – ergänzt er.
Phasen der Arbeiten nach dem Beschluss der Europäischen Kommission im Juli
Nach der bedingten Genehmigung des Zusammenschlusses durch die Europäische Kommission unterstützten die SMM Legal Juristen den Mandanten bei der Erstellung eines Konzepts zur Umsetzung der Abhilfemaßnahmen. Danach beteiligten sie sich an der Erstellung, Analyse und Beurteilung der bedingten Anteilskaufverträgen und vor allem der Handelsverträge mit den Drittunternehmen. Im Bereich der durch die Grupa LOTOS S.A. geschlossenen Desinvestitionsverträge war die Kanzlei Rymarz Zdort als Hauptberater tätig.
Diese Verträge mussten den von der Europäischen Kommission gestellten Anforderungen bestmöglich entsprechen und den wirksamen Wettbewerb auf sechs konkreten Märkten in folgenden Bereichen schützen:
- Großhandel mit Kraftstoffen (durch Veräußerung einer Beteiligung von 30 % an der Raffinerie in Gdańsk und Veräußerung der Großhandelstätigkeit der Gesellschaft LOTOS Paliwa),
- Einzelhandel mit Kraftstoffen (durch Veräußerung eines Beteiligungspakets an Tankstellen),
- Flugturbinenkraftstoffe (durch Veräußerung der Beteiligung der Grupa LOTOS an der Gesellschaft LOTOS-Air BP),
- Kraftstoff-Lagerdienste (durch Veräußerung der in dem Beschluss genannten Kraftstoffspeicher von ORLEN und LOTOS),
- Bio-Kraftstoffe (durch Veräußerung der Gesellschaft LOTOS Biopaliwa)
- und Asphalt (durch Veräußerung oder Verpachtung der Betriebe von LOTOS, die Asphalt herstellen).
– Die größte juristische Herausforderung in dieser Phase war die Erstellung der mit der Raffinerie im Zusammenhang stehenden Verträge – sagt Rechtsanwältin Magdalena Cisowska, die diese Arbeiten koordiniert. – Vor allem die Erstellung eines in der Praxis sehr selten eingesetzten Processingvertrags über die Verarbeitung von Erdöl in Kraftstoffe und andere Produkte sowie eines Offtake-Vertrags über die Abnahme einer zusätzlichen Kraftstoffmenge – erläutert sie.
Projektteam
Neben Prof. Maciej Mataczyński und Rechtsanwältin Magdalena Cisowska spielte während der gesamten Dauer der Vorbereitungen auch der SMM Legal Partner Rechtsanwalt Tomasz Jaranowski eine führende Rolle. Zudem war bei den Arbeiten an dem Projekt eine große Gruppe unserer Spezialisten beteiligt, insbesondere: Dr. Paweł Łącki, Dr. Izabela Jackowska, RA Wojciech Sikorski, RA Piotr Ruchała, RA Łukasz Dutkowski, RA Mateusz Stańczyk und RA Michał Wojtkowiak.
Aufgrund des durch den Beschluss der Europäischen Kommission vorgegebenen äußerst angespannten Zeitplans stellten Prof. Maciej Mataczyński, Rechtsanwältin Magdalena Cisowska und Rechtsanwalt Tomasz Jaranowski dem Mandanten eine Unterstützung während der nicht selten parallel stattfindenden Verhandlungen mit den Partnern zum Abschluss der Verträge sicher.
Eine weitere Untergruppe der Juristen erstellte in dieser Zeit den Wortlaut des Antrags an die Europäische Kommission auf Genehmigung der Käufer. In dieser Gruppe arbeiteten: RA Piotr Andrzejewski, Dr. Miłosz Malaga, RA Magdalena Cisowska, RA Michał Wojtkowiak, Wojciech Rzepiński, Anna Mathews und Dagmara Dragan.
– Die Arbeit an derartigen Projekten ist eine riesige Logistikaufgabe – fasst der SMM Legal Partner Rechtsanwalt Tomasz Jaranowski zusammen – Es geht nicht nur um tiefgründiges Wissen in einer sehr spezifischen Branche oder die Analyse einer umfangreichen Dokumentation eines Volumens von mehreren Tausend Seiten. Wesentlich ist auch eine reibungslose Organisation der Zusammenarbeit einer großen Anzahl von Personen bei einem angespannten Zeitplan – ergänzt er.
Unsere Juristen arbeiteten neben der direkten Unterstützung des Mandanten im Laufenden mit zahlreichen externen Rechtsträgern zusammen, hierunter:
- mit potenziellen Käufern (auch mit denen, die dann nicht ausgewählt wurden) und deren Rechtsberatern,
- mit den Beratern der Grupa LOTOS S.A. (Kanzlei Rymarz Zdort),
- mit den Rechtsträgern, die für die Kommission das Niveau der Erfüllung der Verpflichtungen durch den Mandanten überwachen, den sog. Überwachungstreuhändern (Monitoring Trustee).
– Ich danke dem gesamten Team, ohne dessen Engagement das alles nicht möglich gewesen wäre – schließt Prof. Maciej Mataczyński ab, der diese Arbeiten leitet.
Und wie geht es weiter?
In der nächsten Phase der Transaktion werden die Käufer durch die Europäische Kommission genehmigt. Dabei überprüft die Kommission, ob die Käufer imstande sein werden, entsprechenden Wettbewerbsdruck auf das Unternehmen auszuüben, das durch den Zusammenschluss von PKN ORLEN S.A. und Grupa LOTOS S.A. entstehen wird. Die Genehmigung wird in Form eines Beschlusses der Kommission erteilt werden.
– Die vorgelegten Verträge wurden unter anderem unter der Bedingung der Genehmigung des Käufers durch die Kommission geschlossen – erklärt Dr. Miłosz Malaga, der den Antrag auf Genehmigung der Käufer erstellt. – Beim Fehlen der Genehmigung seitens der Kommission kommt die Veräußerung der Beteiligungen nicht zustande.
Die Kommission wird nicht nur die Angemessenheit der Käufer, sondern auch den Wortlaut der geschlossenen Verträge überprüfen. Während des Verfahrens kann die Kommission detaillierte Konsultationen mit PKN ORLEN, Grupa LOTOS und den entsprechenden Käufern führen.
Zum Zeitpunkt des Erlasses durch die Kommission des Beschlusses über die Genehmigung der Käufer kann PKN ORLEN S.A. den Zusammenschluss mit Grupa LOTOS S.A. vollziehen. Anschließend kommt es zur Veräußerung der desinvestierten Beteiligungen an die Käufer und zum Inkrafttreten der sonstigen Verträge.
