Am 6. Oktober 2021 verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das Urteil in der Rechtssache T-167/19 und erhielt den Beschluss der Europäischen Kommission, der den polnischen Kapazitätsmarkt akzeptiert, aufrecht. Die Experten der SMM Legal unterstützten die in dem Verfahren des Mandanten Enspirion sp. z o.o. beteiligte Partei. Die Arbeiten des interdisziplinären Teams leitete Dr. Paweł Łącki, Chef unserer Abteilung für Energierecht.
Der Kapazitätsmarkt ist ein Mechanismus der öffentlichen Beihilfe, der dem Staat erlaubt, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Um diesen Mechanismus in Anspruch nehmen zu können, muss Polen von der Europäischen Kommission eine spezielle Genehmigung erhalten. Diese Genehmigung war Gegenstand der Klage in dem abgeschlossenen Verfahren. Unser Mandant beteiligte sich in dem Verfahren als Streithelfer auf der Seite der Europäischen Kommission.
– Für diese Rechtssache erstellte unser Team eine starke Argumentation, dass Voraussetzungen dafür fehlen, die Nichtigkeit des infrage gestellten Beschlusses der Europäischen Kommission festzustellen – erklärt der das Projekt führende Dr. Paweł Łącki. – Der Spruchkörper schloss sich unseren Argumenten an und wies die Beschwerde zur Gänze ab – fügt er hinzu.
Das Verfahren dauerte zwei Jahre. Neben dem Leiter der Arbeiten im Bereich Energierecht, Dr. Paweł Łącki, arbeiteten in dem Team: Dr. Jan Stranz und Dr. Miłosz Malaga. Die Gesellschaft vertrat vor dem Gerichtshof unser Geschäftsführender Partner – Rechtsanwalt Aleksander Czech.
– Das ist nicht der erste Fall, bei dem wir Mandanten in internationalen Verfahren vor europäischen Behörden vertreten – sagt Aleksander Czech. – Das Urteil bestätigt die hohen Kompetenzen unseres Teams in diesem Bereich – stellt er zusammenfassend fest.
